Rechtsprechung
BFH, 01.07.2009 - V S 10/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zurücknahme des Vorlagebeschlusses; Zulässigkeit der Zurücknahme
- IWW
- Simons & Moll-Simons
FGO § 142, ZPO § 114, RSprEinhG §§ 2, 11
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen in materieller Rechtskraft erwachsenen ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
- Betriebs-Berater
Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen
- Judicialis
FGO § 142; ; ZPO § 114; ; RsprEinhG § 2 Abs. 1; ; RsprEinhG § 11 Abs. 2 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RsprEinhG § 2 Abs. 1; RsprEinhG § 11 Abs. 2
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen in materieller Rechtskraft erwachsenen ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe - datenbank.nwb.de
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ? Zurücknahme des Vorlagebeschlusses ? Zulässigkeit der Zurücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gegenvorstellung bei PKH-Ablehnung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zurücknahme des Vorlagebeschlusses
Verfahrensgang
- BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
- BFH, 01.07.2009 - V S 10/07 (1)
- BFH, 25.08.2009 - V S 10/07
Papierfundstellen
- BFHE 225, 310
- NJW 2009, 3053
- FamRZ 2009, 1829
- BB 2009, 1891
- DB 2009, 1970
- BStBl II 2009, 824
- BStBl II 2010, 824
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
Die Auffassung, dass eine Gegenvorstellung (auch) gegen einen nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf PKH nicht statthaft sei, vermag der Senat nach dem seinem Vorlegungsbeschluss nachfolgenden Beschluss des BVerfG vom 25. November 2008 1 BvR 848/07 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2009, 829) nicht aufrechtzuerhalten.Das BVerfG hat in diesem Beschluss in NJW 2009, 829 u.a. ausgeführt (unter B.I.1.b bb (1) (a) der Gründe), aus den Erwägungen des Plenums in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lasse sich "nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig (sei)" (Rz 34), dass "die Gegenvorstellung den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht genügt" (Rz 36) und soweit die Rechtsprechung der Fachgerichte die Gegenvorstellung als statthaft behandele, (führe) dies nicht zu einer Beeinträchtigung der Interessen der Rechtsuchenden, vielmehr (werde) im Gegenteil der Schutz ihrer Rechte erweitert, "wenn das Fachgericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt (sei) und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Prüfung (gebe)" (Rz 36).
Das BVerfG hat in seinem Beschluss in NJW 2009, 829 ferner betont (unter B.I.1.b bb (2) der Gründe = Rz 39), dass "die Gerichte bei der sachlichen Entscheidung über eine Gegenvorstellung von der Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen namentlich des Verfahrensrechts nicht befreit" sind, die" Lösung des hier zu Tage tretenden Konflikts zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in erster Linie dem Gesetzgeber übertragen ist" und "insoweit sich die Gerichte mithin nicht von der maßgeblichen gesetzlichen Regelung lösen (können)", was "insbesondere für gerichtliche Entscheidungen (gelte), die ungeachtet etwaiger Rechtsfehler nach dem jeweiligen Verfahrensrecht in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen noch vom erkennenden Gericht selbst abgeändert werden können".
Die Ausführungen des BVerfG in NJW 2009, 829 unter B.I.1.b bb (2) der Gründe (Rz 39) dürften dahingehend zu verstehen sein, dass es ausgeschlossen ist, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, wie sie sich insbesondere aus der Rechtskraft der Entscheidung auch zu Gunsten des anderen Verfahrensbeteiligten ergeben, ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage mit Hilfe einer Gegenvorstellung zu übergehen (ebenso Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Rz 4, unter D.).
Anderes dürfte dagegen gelten --so versteht der Senat die Ausführungen des BVerfG in NJW 2009, 829 unter B.I.1.b bb (1) (a) der Gründe (Rz 36)--, wenn das Fachgericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Prüfung gibt.
- BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
Auszug aus BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) zurück.Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) zurück.
Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 (BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Das Verfahren wird beim GmS-OGB unter dem Aktenzeichen GmS-OGB 3/07 geführt.
Der Senat hat in dem Vorlegungsbeschluss in BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Auffassung vertreten, die "Gegenvorstellung" des Antragstellers sei unzulässig, weil die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht erfülle, wonach Rechtsbehelfe "in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein müssen" (Hinweis u.a. auf den Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
Der Senat hat in dem Vorlegungsbeschluss in BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Auffassung vertreten, die "Gegenvorstellung" des Antragstellers sei unzulässig, weil die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht erfülle, wonach Rechtsbehelfe "in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein müssen" (Hinweis u.a. auf den Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395).Das BVerfG hat in diesem Beschluss in NJW 2009, 829 u.a. ausgeführt (unter B.I.1.b bb (1) (a) der Gründe), aus den Erwägungen des Plenums in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lasse sich "nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig (sei)" (Rz 34), dass "die Gegenvorstellung den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht genügt" (Rz 36) und soweit die Rechtsprechung der Fachgerichte die Gegenvorstellung als statthaft behandele, (führe) dies nicht zu einer Beeinträchtigung der Interessen der Rechtsuchenden, vielmehr (werde) im Gegenteil der Schutz ihrer Rechte erweitert, "wenn das Fachgericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt (sei) und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Prüfung (gebe)" (Rz 36).
- BFH, 29.08.1978 - VII R 17/77
Entscheidungsersuchen - Rücknahme eines Entscheidungsersuchens - Divergenz
Auszug aus BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
Eine Rücknahme der Anrufung ist zulässig (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. August 1978 VII R 17/77, BFHE 125, 364, BStBl II 1978, 604;… Kissel, Festschrift 75 Jahre RFH-BFH, S. 591, 602; Pietzner in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Anh § 11 RsprEinhG Rz 24). - GemSOGB - GmS-OGB 3/07
Auszug aus BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 (BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Das Verfahren wird beim GmS-OGB unter dem Aktenzeichen GmS-OGB 3/07 geführt.
- BFH, 11.02.2011 - V K 2/09
Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer …
Mit dem am 26. August 2009 veröffentlichten Beschluss V S 10/07 vom 1. Juli 2009 (BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824) habe der V. Senat die Gegenvorstellung anerkannt.Erst durch den BFH-Beschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824 sei sie in die Lage versetzt worden, die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des BFH zu beweisen.
a) Es kann offen bleiben, ob der Senatsbeschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824 überhaupt eine "andere Urkunde" i.S. von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellt, da diese jedenfalls keine der Klägerin günstigere Entscheidung in der Sache V B 65/08 herbeigeführt haben würde.
Die sofortige Beschwerde wäre vielmehr auch dann als unzulässig verworfen worden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung am 14. November 2008 der Senatsbeschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824 bereits vorgelegen hätte.
Der von ihr angeführte BFH-Beschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824 war für das Verfahren V B 30/07 nicht entscheidungserheblich und hätte daher unter keinen Umständen zu einer für sie günstigeren Entscheidung führen können.
- BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …
Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (…bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr 3;… BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 …und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651). - BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
Die vorstehenden Ausführungen sprechen dafür, jedenfalls bei Nichtzulassung der Revision auch in dem hier gegebenen Fall, in dem der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) nicht erreicht ist, nicht den außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zuzulassen (vgl. auch BFH, Beschluss vom 1. Juli 2009 - V S 10/07, BFHE 225, 310 = NJW 2009, 3053 Rn. 14).
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20
Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung
Zugunsten des Klägers geht der Senat davon aus, dass eine Gegenvorstellung auch nach Einführung der Anhörungsrüge bei einer noch vom Gericht selbst abänderbaren Entscheidung statthaft ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008, 1 BvR 848/07, BFH, Beschlüsse vom 01.07.2009 V S 10/07, vom 14.02.2012, IV S 1/12, und vom 08.05.2014, II S 18/14; BSG, Beschlüsse vom 28.09.2006, B 3 P 1/06 C, vom 28.09.2017, B 10 ÜG 17/17 C, vom 17.10.2017 B 6 KA 5/17 C, und vom 30.03.2021, B 10 ÜG 1/21 C; offengelassen: BVerfG, Beschlüsse vom 13.02.2008, 2 BvR 256/08, und vom 19.11.2020, 1 BvR 856/20; BSG, Beschlüsse vom 26.02.2021, B 5 SF 1/21 C, und vom 28.10.2021, B 5 R 35/21 C).Offenlassen kann der Senat die Beantwortung der Frage, ob eine Beschwerdeentscheidung in Prozesskostenhilfeangelegenheiten - nicht nur die originäre Entscheidung über Prozesskostenhilfe, weil der Antrag auf Bewilligung von PKH auch nach seiner Ablehnung wiederholt gestellt werden kann (vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 03.07.2014, V S 15/14, und vom 01.07.2009, V S 10/07; BSG, Beschlüsse vom 15.08.2019, B 5 R 204/19 B, und vom 03.07.2020, B 2 U 12/20; BGH, Beschlüsse vom 07.09.2021, XI ZA 1/21, und vom 15.09.2021, IX ZB 29/21) - zu den vom Gericht selbst abänderbaren Entscheidungen zu rechnen ist oder ob sie wegen entgegenstehender Rechtskraft als unabänderbare gerichtliche Entscheidung zu betrachten ist, wobei dies insofern angezweifelt werden könnte, als mit einer Abänderung nicht in die auch dem Schutz des anderen Beteiligten dienende materielle Rechtskraft eingegriffen würde.
- BFH, 03.07.2014 - V S 15/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 - …
a) Eine Gegenvorstellung kann gegen eine ablehnende Entscheidung im PKH-Verfahren erhoben werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).Ein solcher Antrag ist aber nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten (Beschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).
- BFH, 03.07.2014 - V S 13/14
Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der …
a) Eine Gegenvorstellung kann gegen eine ablehnende Entscheidung im PKH-Verfahren erhoben werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).Ein solcher Antrag ist aber nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten (Beschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).
- BFH, 12.04.2011 - X S 31/09
Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen …
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des BFH (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824;… vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453, …und vom 28. Mai 2010 III S 11/10, BFH/NV 2010, 1651) kann eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden. - BFH, 24.08.2011 - V S 16/11
Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - …
Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des BFH (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824;… vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453;… vom 28. Mai 2010 III S 11/10, BFH/NV 2010, 1651;… vom 14. Oktober 2010 X S 19/10, BFH/NV 2011, 62) kann eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden. - LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
Zur Frage, ob eine Gegenvorstellung nach Einführung der Anhörungsrüge überhaupt noch statthaft ist (verneinend: vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 29.04.2008, Az.: I B 35-41/08, I B 35/08, I B 36/08, I B 37/08, I B 38/08, I B 39/08, I B 40/08, I B 41/08; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 05.07.2012, Az.: 5 B 24/12, 5 B 24/12, 5 PKH 5/12, und vom 24.05.2013, Az.: 5 B 36/13, 5 B 36/13 (5 B 29/13); Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 28.08.2014, Az.: Vf. 58-IV-14 (HS), Vf. 59-IV-14 (e.A.);… Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 4 a JVEG, Rdnr. 62; bejahend: BFH, Beschluss vom 01.07.2009, Az.: V S 10/07; eine offensichtliche Unzulässigkeit verneinend: BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008, Az.: 1 BvR 848/07), hat sich das Bundessozialgericht (BSG) im Beschluss vom 10.07.2013, Az.: B 5 R 185/13 B, wie folgt geäußert:."Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (…bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr. 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr. 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl. dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl. BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr. 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-​RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr. 3;… BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 …und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
- LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
Zur Frage, ob eine Gegenvorstellung nach Einführung der Anhörungsrüge überhaupt noch statthaft ist (verneinend: vgl. Bundesfinanzhof - BFH -,Beschluss vom 29.04.2008, Az.: I B 35-41/08, I B 35/08, I B 36/08, I B 37/08, I B 38/08, I B 39/08, I B 40/08, I B 41/08; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 05.07.2012, Az.: 5 B 24/12, 5 B 24/12, 5 PKH 5/12, und vom 24.05.2013, Az.: 5 B 36/13, 5 B 36/13 (5 B 29/13); Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 28.08.2014, Az.: Vf. 58-IV-14 (HS), Vf. 59-IV-14 (e.A.);… Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 4 a JVEG, Rdnr. 62; bejahend: BFH, Beschluss vom 01.07.2009, Az.: V S 10/07; eine offensichtliche Unzulässigkeit verneinend: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 25.11.2008, Az.: 1 BvR 848/07), hat sich das Bundessozialgericht (BSG) im Beschluss vom 10.07.2013, Az.: B 5 R 185/13 B, wie folgt geäußert:."Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (…bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr. 4; offen lassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr. 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl. dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl. BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr. 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr. 3;… BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 …und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
- BFH, 04.05.2011 - X S 8/11
Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 …
- BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 17/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur …
- BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
- BFH, 11.09.2013 - I S 14/13
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
- BFH, 20.05.2011 - V S 10/11
Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung
- VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09
Rüge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG durch Ablehung …
- BFH, 14.10.2010 - X S 19/10
Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - …
- BFH, 28.05.2010 - III S 11/10
Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht …
- BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 18/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der …
- BFH, 06.10.2010 - X S 25/10
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
- BFH, 14.02.2012 - IV S 1/12
Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige …
- OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 4 UF 239/12
Gegenvorstellung gegen verfahrensabschließende Endentscheidung
- BFH, 20.11.2009 - III S 20/09
Unzulässige Richterablehnung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 8 PA 128/09
Anhörungsrüge; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
- BFH, 19.11.2009 - III S 43/09
Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Erinnerung nicht statthaft - …
- BFH, 03.04.2023 - X B 80/22
Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist …
- BFH, 28.10.2009 - V S 20/08
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 4 KR 297/16
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 24 CS 23.137
Gegenvorstellung gegen Beschluss des OVG unstatthaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 U 184/13
- OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; …
- BSG, 19.08.2009 - B 12 KR 3/09 BH
- VGH Bayern, 15.06.2012 - 14 CS 12.1041
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
- BSG, 13.06.2012 - B 1 KR 45/12 B
- FG München, 28.06.2011 - 4 V 1127/11
Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anhörungsrüge - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 18 E 656/23
- VGH Bayern, 19.02.2013 - 7 ZB 13.268
Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 3 CE 12.1826
Gegenvorstellung
- LG München I, 13.08.2012 - 36 T 13177/12
Anspruch auf Anpassung der Kostennote an den geänderten Streitwertbeschluss …
- BSG, 06.01.2011 - B 14 AS 189/10 B
- FG Nürnberg, 25.08.2015 - 2 K 1534/14
Keine Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare Entscheidung
- LSG Saarland, 08.02.2012 - L 9 AS 16/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - zurückgewiesene …
- VGH Bayern, 12.10.2009 - 7 ZB 09.2303
Gegenvorstellung; Statthaftigkeit; Vertretungszwang
- VGH Bayern, 27.10.2009 - 7 ZB 09.1954
Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BSG, 21.10.2009 - B 4 AS 37/09 BH
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 15 C 11.242
Gegenvorstellung; Kostenendscheidung; Hauptsacheerledigung
- OLG Koblenz, 17.10.2022 - 13 WF 604/22
- VGH Bayern, 10.11.2009 - 7 ZB 09.2667
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Vertretungszwang bei …